Entstehung und Gründung der Bürgerstiftung

Die Entstehung und Gründung der Bad-Westernkotten-Stiftung (2003)

[aus: Vertell mui watt 2004, Nr. 233-236]

Erste Gedanken

Bereits vereinzelt war ich, Wolfgang Marcus, mit Stiftungen in Kontakt gekommen, nicht zuletzt über den Vorstand der Heimatfreunde Bad Westernkotten mit der Nordrhein-Westfalen-Stiftung, die bereits 1990 die Schäferkämper Wassermühle erworben und zusammen mit dem Heimatverein 1993/1994 restauriert hatte. In dieser Zeit gab es aber noch keine konkreten Gedanken, eine eigene Stiftung für Bad Westernkotten zu gründen.Schon Ende der 1990er Jahre war absehbar, dass die Finanzen der öffentlichen Hand geringer zu werden drohten. So schaute man sich allgemein nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Ort um. Einen entscheidenden Impuls bekam ich dann durch das Lesen eines Spiegel-Artikels unter dem Titel „Stifter, Spender, Steuersparer“ [Spiegel 41/1999, S. 128/129], der mir noch deutlicher die Augen für die Möglichkeiten einer selbständigen Stiftung öffnete. Durch Bekannte wurde ich auf die Internet-Seite des Innenministeriums aufmerksam, auf der ich zahlreiche Informationen wie Mustersatzungen, Beispiele aus anderen Städten (z.B. Büren) usw. erhielt. So formulierte ich mögliche Ziele für eine Bad-Westernkotten-Stiftung und schickte diese mit zahlreichen Fragen am 22. Juli 2001 an die Bezirksregierung in Arnsberg. Dies ist das erste Mal, dass in meinen Unterlagen das Stichwort „Bad-Westernkotten-Stiftung“ auftaucht.Im Antwortschreiben der Bezirksregierung vom 8.8.2001 (Sachbearbeiter Wolfgang Müller) wurde mir sehr viel Mut gemacht und unter anderem auf die Homepage http://www.buergerstiftungen.de/ verwiesen, wo ich weitere Impulse erhielt.

Erste Gründungsanstrengungen im Herbst 2001

Noch im August 2001 konnte ich Ortsvorsteher Alfred Beste dafür gewinnen, gemeinsam zu einer Veranstaltung zum Thema „Gründung einer Bad-Westernkotten-Stiftung“ einzuladen und dabei auch über die Zukunft des Fördervereins Bad Westernkotten e.V. nachzudenken. Diese Veranstaltung fand am 17. September 2001 im Kurhaus statt. Anwesend waren damals Mechthild und Werner Plümpe, Hans und Jochen Lüning, Hans-Josef Schäfer, Udo Grüttner, Dr. Winfried Grabitz, Willi Stillecke, Franz Mintert, Willi Hoppe-Nucke, Alfred Beste und Wolfgang Marcus. Ich zitiere nachfolgend aus dem Protokoll:„Franz Mintert als Vors. des Fördervereins machte deutlich, dass er und der Förderverein dieses Vorhaben voll und ganz unterstützen, der Förderverein müsse ein neues Gesicht bekommen. Werner Plümpe stellte ähnliche Initiativen der Volksbanken vor und hielt einen Zinssatz von 5 Prozent für das Stiftungsvermögen derzeit für erreichbar. A. Beste stellte heraus, dass zu Anfang ein konkretes Projekt gefunden werden müsse, dass viele anspricht, vgl. die Friedhofshalle. Auch Firmen usw. aus Erwitte sollten angesprochen werden. Vielleicht könne der 2. BA beim Osterbach ein Projekt sein, an dem wir uns beteiligen könnten. U. Grüttner betonte, dass der Stiftungszweck ganz klar räumlich auf Bad Westernkotten ausgerichtet sein müsse. Dr. Grabitz hielt die Idee ebenfalls für gut, stellte aber heraus, dass es einen deutlichen Unterschied zwischen einem Verein und einer Stiftung gebe, hier stünde das Vereinsleben, dort das Geld im Vordergrund. Allerdings könne man hier über die Satzung sicherlich einiges regeln. M. Plümpe waren die bisher vorgestellten Projekte noch zu wenig sinnvoll, grundsätzlich begrüßte sie aber das Vorhaben. H.-J. Schäfer betonte, dass eigene Immobilien an Wert verlieren, wenn man den Wert von Bad Weko nicht allgemein hochhalte. Er regte an, dass die konkrete Umsetzung der Stiftungspolitik durch den operativen Fremdenverkehrsverein erfolgen könne. H: Lüning erinnerte an die schwierige Gründung des operativen Vereins und fragte, ob die Zeit für eine Stiftungsgründung richtig sei. W. Stillecke begrüßte das ganze Vorhaben, besonders, dass alle zusammenarbeiten wollten, und regte eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bevölkerung an. Dr. Grabitz mahnte an, dass das Interesse der Bevölkerung am ehesten über ein konkretes Projekt zu gewinnen sei. Dies müsse erst feststehen, bevor man den Gedanken nach draußen trage. Auch J. Lüning und W. Hoppe schlossen sich diesem Gedanken an. a)Zur Abstimmung weiterer Fragen findet ein nächstes Treffen am Montag, dem 22. Oktober  2001, um 20 Uhr im Kurhaus statt. b)Grundsätzlich wird die Gründung einer „Bad-Westernkotten-Stiftung“ von allen Anwesenden begrüßt. Der Stiftungszweck soll möglichst weit gefasst werden.c)Wichtig ist, dass über die Satzung aber auch ein deutliches Mitspracherecht der gesamten Ortsbevölkerung gesichert und eine Art Vereinsleben organisiert wird. Angedacht ist, pro Mindesteinlage von etwa 125 Euro in der Stiftungsversammlung je eine Stimme zu haben, unabhängig von der Höhe der gestifteten Summe (echte Bürgerstiftung!.d)Am Anfang muss ein konkretes Projekt stehen. Es sollte nicht etwas sein, was zum Pflichtbereich der Kommune gehört. Jeder soll beim nächsten Treffen konkrete Vorschläge machen.e)…f)Dr. Grabitz referiert beim nächsten Treffen über satzungs- und steuerrechtliche Fragen.“In einer zweiten Sitzung am 22.10.2001 kamen Überlegungen auf, doch zunächst den Förderverein zu reaktivieren. Auch gab es eine gewisse Skepsis, ob die Startsumme von ca. 100.000 DM aufzubringen sei.Eine dritte Versammlung am 26.11.2001 legte dann fest, dass zunächst der Förderverein reaktiviert werden solle, um anschließend die Spendenbereitschaft für eine Stiftung abzuklopfen. So trug diese Initiative zwar zur Reaktivierung des Fördervereins bei, führte aber nicht unmittelbar zur Gründung einer Stiftung.  

Neue Impulse durch den Heimatverein im Herbst 2002

Anschließend tat sich längere Zeit nichts in Sachen Stiftung, und auch die Reaktivierung des Fördervereins mit dem Ziel, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen daran zu beteiligen, dauerte bis zum April 2003 (siehe unten).Neue Impulse erhielt der Gedanke einer Stiftung stattdessen von den Heimatfreunden Bad Westernkotten. Der Vorstand der Heimatfreunde beschloss in seiner Sitzung am 26.11.2002 einstimmig, bis zu 5000 € als Startkapital für die Gründung einer Stiftung bereit zu stellen, falls auch die Mitgliederversammlung nichts dagegen hätte. Ein entsprechender Artikel im Patriot vom 4.12.2002 trug die Überschrift: ‚Stärkung der Gemeinschaft. Heimatfreunde stellen bis 5000 € für Bad-Westernkotten-Stiftung bereit.’Auch die Jahreshauptversammlung der Heimatfreunde am 24.1.2003 unterstützte das Projekt grundsätzlich, allerdings wünschten zahlreiche Mitglieder noch weitere Informationen. In einer eigens anberaumten Informationsveranstaltung am 30.7.2003 informierte dann Hans-Jürgen Sellmann als Finanzbeamter über die steuerlichen Aspekte einer Stiftungsgründung, und erst in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Heimatfreunde am 18.8. wurde dann – trotz heftiger Kritik von drei Mitgliedern – mit großer Mehrheit beschlossen, den  Betrag von 5000 € zur Verfügung zu stellen.

Förderverein oder Stiftung? Nein: Förderverein und Stiftung!

Nachdem der Förderverein Bad Westernkotten sich neu strukturiert  und mit Alfons Eickmann auch am 2.4.2003 einen neuen Vorsitzenden bekommen hatte [vgl. Patriot vom 9.4.2003], fand auf Einladung des Fördervereins am 23.6. im Kurhaus eine öffentliche Versammlung statt, bei der es um die Zukunft des Fördervereins und die Verbreiterung seiner Basis in der Bevölkerung ging [vgl. Patriot v. 28.6.]. Auch hier kam die Bad-Westernkotten-Stiftung zur Sprache, allerdings wurde das Ganze nicht sehr konkret. Bedenken waren vor allem: wir brauchen Geld für aktuelle Projekte, eine Stiftung wirkt aber wenn überhaupt nur langfristig; die Startsumme von 50.000 € ist sowieso nicht zu erreichen; die Stiftung könnte auch personell eine Konkurrenz zum Förderverein darstellen.Vor allem aber F.-Jochen Lüning machte sich während der Sitzung ganz entschieden für die Gründung einer Stiftung stark.So war es nicht weiter verwunderlich, dass wir uns nach der Versammlung des Fördervereins zusammensetzten, um weitere Schritte zu überlegen. Wir verabredeten, uns am 2. Juli 2003, dem Mittwoch vor Lobetag, zu treffen, um weitere konkret Schritte zu ergreifen. Dabei war für uns klar, dass die Stiftung eng mit den gemeinnützigen Einrichtungen wie Förderverein, Jugendförderung Franz von Assisi und Heimatverein zusammenarbeiten solle und alle weiteren Schritte mit Alfons Eickmann vom Förderverein abgestimmt werden sollten. Auch haben wir immer gesehen, dass Stiftung und Förderverein keine Konkurrenz auf dem „Markt“ der Spender bzw. Stifter darstellen: Wir waren und sind überzeugt, dass bestimmte Menschen ihr Geld lieber langfristig und nachhaltig über eine Stiftung wirken lassen möchten, als es in kurzfristige Projekte zu stecken.

In zwei Monaten erforderliches Kapital zusammengebracht

Jochen Lüning und ich einigten uns bei dem Treffen am 2.7. nicht nur auf einen ersten Satzungsentwurf und auf einen Vordruck für das sog. Stiftungsgeschäft [in dem die Stifter eine bestimmte Summe als Erststiftung mit Unterschrift bestätigen], sondern auch auf eine erste Liste von Personen, die wir ansprechen wollten.Und dann erlebten wir, wie viel Bereitschaft im Ort vorhanden war, eine solche Stiftung zu unterstützen: Obwohl es teilweise heftigen „Gegenwind“ gab [Druck auf Stifter u. v. m.]gelang es uns innerhalb von 2 Monaten, schriftliche Zusagen von 30 Personen über mehr als 50.000 € zusammenzubringen! Gleichzeitig haben wir die Satzungsentwürfe schon einmal vorab mit der Bezirksregierung und der Oberfinanzdirektion in Münster abgestimmt.Auch die Zusammenarbeit mit wichtigen Vertretern des Fördervereins wurde gepflegt und ausgebaut. So fand am 6. August ein Gespräch mit Alfons Eickmann und Peter Knoche statt. Am 18.9. habe ich dem Förderverein noch einmal schriftlich mitgeteilt, wie sich die Stiftung aus meiner Sicht die Zusammenarbeit speziell mit dem Förderverein vorstellt.

Gründungsversammlung am 13.10.2003

Gleichzeitig wurden zahlreiche Gespräche mit Leuten geführt, die sich bereit erklärten sollten, für den Vorstand oder das Kuratorium der Stiftung zur Verfügung zu stehen und für die ersten drei Jahre in der Stiftung Verantwortung zu übernehmen. Die Gründungsversammlung fand dann am Montag, dem 13. Oktober 2003, im Café Gerling statt. In einer trotz kritischer Fragen sehr harmonischen Sitzung wurden nicht nur Satzung und Stiftungsgeschäft einstimmig verabschiedet, sondern auch die Positionen im Vorstand und Kuratorium einstimmig besetzt. Den ersten Vorstand bilden: Hans Josef Schäfer (1. Vorsitzender), Hans Lüning (2. Vors.) und Werner Plümpe (Schatzmeister).Das erste Kuratorium bilden: Wolfgang Marcus (Vorsitzender), F. Jochen Lüning (Stellvertreter), Bettina Mohr und Ulrich Westermann.

Stiftungsversammlung Vorstand Bürgerstiftung Bad Westernkotten. Foto: Meschede

Stiftungsversammung 2008: Der neue Vorstand mit dem Kuratorium

Ziel der Stiftung: Wir für Bad Westernkotten

Ziele sind nach § 2 der Satzung die Förderung des Denkmalschutzes und der Heimatpflege, des Natur- und Umweltschutzes, der Kunst und Kultur, der Jugend- und Altenhilfe und die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschenin Bad Westernkotten.Der Stiftungsweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung und Durchführung von eigenen Projekten (= operative Stiftung) wie die Instandsetzung und Pflege von Bau- und Bodendenkmälern, die Anlegung von Biotopen, die Förderung der Kunst, die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten, die Förderung des Sports, die Unterstützung von Jugendheimen und Senioreneinrichtungen, die finanzielle und sachliche Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen und die Vergabe von Preisen und Stipendien und die Durchführung von Vortragsveranstaltungen und Seminaren.Der Stiftungszweck kann auch durch die Beschaffung von Mitteln für andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts (= fördernde Stiftung) zur Verwirklichung der vorgenannten steuerbegünstigten Zwecke verwirklicht werden (Förderverein, Heimatfreunde, Jugendförderung Franz von Assisi).

Die Arbeit ist aufgenommen: Gemeinsam für Bad Westernkotten!

Inzwischen haben Vorstand und Kuratorium ihre Arbeit engagiert aufgenommen. Die Anerkennung der Satzung durch die Oberfinanzdirektion und die Bezirksregierung als Stiftungsaufsicht ist erfolgt, und am 26.11.2003 überreichte die Regierungspräsidentin Renate Drewke persönlich in einer kleinen Feierstunde im Café Gerling die Anerkennungsurkunde [vgl. Patriot v. 26.11.]. Das Stiftungsvermögen ist inzwischen gewinnbringend angelegt, über erste Projekte ist bereits gesprochen worden, eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Organisationen eröffnet. Vorstand und Kuratorium werden bemüht sein, weitere Zustifter zu gewinnen [Überweisungen unter dem Stichwort „Zustiftung“ auf das Konto 4502 405 700 der Bürgerstiftung bei der Volksbank Bad Westernkotten erbeten!] und die Erträge zum Wohl der Menschen in Bad Westernkotten einzusetzen gemäß dem Motto: Gemeinsam für Bad Westernkotten!