Satzung der Bad-Westernkotten-Stiftung

Diese Satzung wurde am 13.10.2003 von der Gründungsversammlung beschlossen. Sie wurde von der BR Arnsberg als Stiftungsaufsicht genehmigt und ist seitdem noch nicht geändert worden.

Satzung der Bad-Westernkotten-Stiftung

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

  • (1) Die Stiftung führt den Namen „Bad-Westernkotten-Stiftung“
  • (2) Sie ist eine allgemeine rechtsfähige Stiftung im Sinne des § 2 Abs. 1 StiftG NW mit Sitz in Bad Westernkotten.

§ 2 Zweck der Stiftung

  • (1) Die Stiftung verfolgt auschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung
  • (2) Zweck der Stiftung ist die Förderung
  • a) des Denkmalschutzes und der Heimatpflege
  • b) des Natur- und Umweltschutzes
  • c) der Kunst und Kultur
  • d) der Jugend- und Altenhilfe und die
  • e) Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen

in Bad Westernkotten.

  • (3) Der Stiftungsweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung und Durchführung von Projekten gem. § 2 Ziffer 2, etwa
  • – die Instandsetzung und Pflege von Bau- und Bodendenkmälern
  • – die Anlegung von Biotopen
  • – die Förderung der Kunst
  • – die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten
  • – die Förderung des Sports
  • – die Unterstützung von Jugendheimen und Senioreneinrichtungen
  • – die finanzielle und sachliche Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen
  • – die Vergabe von Preisen und Stipendien und die Durchführung von Vortragsveranstaltungen und Seminaren.
  • (4) Der Stiftungszweck kann auch durch die Beschaffung von Mitteln für andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung der vorgenannten steuerbegünstigten Zwecke verwirklicht werden.
  • (5) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • (6) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Stiftung.

§ 3  Stiftungsvermögen

  • (1) Das Vermögen der Stiftung besteht zum Zeitpunkt ihrer Errichtung aus dem in dem Stiftungsgeschäft bestimmten Betrag.
  • (2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungs­vermögen wachsen diejenigen Zustiftungen zu, die der Zuwender ausdrücklich dafür be­stimmt. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen dieser Art anzu­nehmen.
  • (3) Die Stiftung ist gehalten, zur Förderung der in § 2 genannten Aufgaben Spenden einzu­werben oder entgegenzunehmen. Die Verwendung der Spenden orientiert sich im Rah­men des § 2 an dem vom Spender genannten Zweck.

§ 4 Erfüllung der Stiftungsaufgaben

  • (1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zeitnah zu verwenden.
  • (2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise im Rahmen des § 58 Nr. 6 und 7 AO einer Rücklage zuführen.
  • (3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  • (4) Die Empfänger von Stiftungsmitteln sind zu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.
  • (5) Den durch die Stiftung Begünstigten steht auf Grund dieser Satzung kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung zu.

§ 5 Stiftungsorganisation

  • (1) Organe der Stiftung sind
  • a) die Stiftungsversammlung (vgl. § 6),
  • b) das Kuratorium (vgl. § 7),
  • c) der Vorstand (vgl. § 8)
  • (2) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfs­personen im Sinne des § 57 AO beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

§ 6 Stiftungsversammlung

  • (1) Die Stiftungsversammlung besteht aus den Stifterinnen und Stiftern, die mindestens 125,- Euro zum Stiftungsvermögen beigetragen haben sowie aus den Zustiftern und Zustifterinnen, wenn deren Zustiftung 125,- Euro oder mehr beträgt. Die Mitglieder der Stiftungsversammlung gehören dieser auf Lebenszeit an. Die Stifter und Stifterinnen können sich in der Stiftungsversammlung aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Die Zugehörigkeit zur Stiftungsversammlung ist freiwillig.
  • (2) Juristische Personen können der Stifterversammlung nur unter der Bedingung und so lange angehören, als sie eine natürliche Person zu ihrem Vertreter in der Stiftungsver­sammlung bestellen und dieses der Stiftung schriftlich mitteilen.
  • (3) Bei Zustiftungen oder Spenden aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die der Stiftungsversammlung angehören soll; für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt der vorher­gehende 1. Absatz sinngemäß.
  • (4) Die Stiftungsversammlung nimmt den Wirt­schaftsplan zur Kenntnis und regt Projekte an. Sie wählt die Mitglieder des Kuratoriums. Jedes Mitglied der Stiftungsversammlung hat eine Stimmen. Wahlen erfolgen geheim. Ge­wählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
  • (5) Die Stiftungsversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden des Kuratoriums mit einer Frist von 21 Kalendertagen schriftlich einberufen. Sie ist ferner dann einzuberufen, wenn 10 % der Mitglieder der Stifterversammlung dies gegenüber dem Kuratorium schriftlich beantragen. Wird dem Antrag nicht entsprochen oder sind Perso­nen, an welche derselbe zu richten wäre, nicht vorhanden, so können die in Satz 2 be­zeichneten Stifter unter Mitteilung des Sachverhaltes die Einberufung selbst bewirken. Die Sitzungen der Stiftungsversammlungen werden, sofern die Stiftungsversammlung nichts anderes bestimmt, von dem Vorsitzenden des Kuratoriums geleitet. Beschlüsse der Stiftungsversammlung werden ausschließlich in Sitzungen gefasst. Die Stiftungsver­sammlung ist bei satzungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschiene­nen Mitglieder der Stifterversammlung beschlussfähig. Zu Beginn jeder Sitzung wählt die Stiftungsversammlung aus ihrer Mitte einen Protokollführer. Über die Ergebnisse der Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die von dem Protokollführer und dem Sit­zungsleiter zu unterzeichnen und allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zuzuleiten sind.

§ 7 Kuratorium

  • (1) Das Kuratorium besteht aus maximal 6 Personen. Abgesehen vom ersten Kuratorium, das durch die Stifter und Stifterinnen zum Zeitpunkt des Stiftungsgeschäftes benannt wird, werden die Mitglieder des Kuratoriums von der Stiftungsversammlung gewählt. Die Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums beträgt 3 Jahre. Wählbar zum Kuratorium sind Perso­nen, die im Zeitpunkt der Wahl volljährig sind. Wiederwahl ist möglich.
  • (2) Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden des Kuratoriums und dessen Stellvertreter aus seiner Mitte. Daneben wählt es den Vorstand der Stiftung. Alle Mitglieder werden in getrennten und geheim durchzuführenden Wahlgängen gewählt. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind.
  • (3) Scheidet ein Vorstandsmitglied oder ein Mitglied des Kuratoriums vorzeitig aus dem Amt, so erfolgt durch das Kuratorium für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl. Treten mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kuratoriums gleichzeitig von ihrem Amt zurück, erfolgt eine Nachwahl der ausscheidenden Kuratoriumsmitglieder durch die Stiftungsver­sammlung.
  • (4) Das Kuratorium wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke. Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d.h. mind. halbjährlich über die Aktivitäten der Stiftung sowie ihre Ein­nahmen und Ausgaben zu unterrichten.
  • (5) Der Beschlussfassung durch das Kuratorium unterliegen

a) die Verwendung der Stiftungsmittel

b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses des Vorjahres

c) die Entlastung und die Abberufung des Vorstandes sowie

d )Geschäfte, durch die Verbindlichkeiten zu Lasten der Stiftung von im Einzelfall mehr als 3000, — Euro, begründet werden.

  • (6) Die Stiftungsversammlung kann aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von drei Vierteln der an­wesenden Mitglieder einzelne Mitglieder des Kuratoriums abwählen. Das betroffene Mitglied hat hierbei kein Stimmrecht. Wichtige Gründe können z.B. ein nachhaltiger Mangel an Betei­ligungen, an der Arbeit des Kuratoriums oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. An der entsprechenden Abstimmung darf sich das betroffene Mitglied nicht beteiligen, es hat jedoch Anspruch auf Gehör.

§ 8 Vorstand

  • (1) Der Vorstand besteht aus 3 Personen, dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Abgesehen vom ersten Vorstand, der durch die Stifter und Stifterinnen zeitnah zum Stiftungsgeschäft benannt wird, werden die Mitglieder des Vorstandes vom Kuratorium gewählt. Werden Mitglieder des Kuratoriums in den Vorstand gewählt, scheiden sie aus dem Kuratorium aus.
  • (2) Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amts-zeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Wahl der Nachfolger im Amt.
  • (3) Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Vorstandes während der Amtszeit durch das Kuratorium abgewählt werden. Wichtige Gründe können z.B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung, an der Arbeit des Vorstands oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör.
  • (4) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung ei­nes gesetzlichen Vertreters. Die Stiftung wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes und ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinsam vertreten.
  • (5) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Kuratoriums und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stif­tungsvermögens. Er berichtet dem Kuratorium halbjährlich über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er beschließt für jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan und legt für das abgelaufene Haushaltsjahr einen Jahresabschluss vor. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
  • (6) Der Vorstand kann die Erledigung von einzelnen Stiftungsaufgaben entgeltlich oder unentgeltlich anderen Personen übertragen.
  • (7) Der Vorstand kann sich in Abstimmung mit dem Kuratorium eine Geschäftsordnung geben.
  • (8) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.
  • (9) Die Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Das Kuratorium entscheidet im Einzelfall, ob ihnen ein Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen zu gewähren ist. Hierfür kann ein Pauschalbetrag festgesetzt werden.

§ 9 Änderung der Satzung

  • (1) Die Mindestbeiträge, die zur Begründung der Rechte in der Stiftungsversammlung in die­ser Satzung festgelegt sind, können von der Stiftungsversammlung mit Zustimmung der Mehrheit der Stifter und der Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten im Wege der Satzungsänderung verändert werden. Voraussetzung einer entsprechenden Beschlussfassung ist, dass der Tagesordnungspunkt in der Einla­dung zur Stiftungsversammlung angekündigt worden ist.
  • (2) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann die Stiftungsversammlung einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Der neue Stiftungszweck hat ge­meinnützig zu sein und hat sich auf das Gebiet von Bad Westernkotten zu beziehen.
  • (3) Alle anderen Satzungsänderungen erfolgen mit Zweidrittelmehrheit der Stiftungsversammlung.

§ 10 Auflösung der Stiftung

  • (1) Die Stiftungsversammlung kann die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.
  • (2) Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
  • (3) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihres steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an gemeinnützige Einrichtungen in Bad Westernkotten, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Bereich von Bad Westernkotten zu verwenden haben.

§ 11 Stiftungsaufsichtsbehörde, Stellung des Finanzamts

  • (1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.
  • (2) Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.
  • (3) Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Auskunft des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 15 Inkrafttreten der Satzung

  • (1) Die Satzung tritt am Tag nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft.